Lissabon und Dublin

Ich habe lange gewartet, etwas zum gescheiterten EU-Verfassungsvertrag von Lissabon zu schreiben. Warum? Weil ich zu meiner politikwissenschaftlichen Schande gestehen muss, dass auch ich mir nicht im Klaren bin, was der Vertrag genau beinhaltet. Daher habe ich zu dem Vertrag auch nur eine eher eingeschränkte Meinung, doch dazu weiter unten. Wozu ich eine Meinung habe, ist der Prozess der (mittlerweile: Nicht-) Ratifizierung. Der Spiegelfechter schreibt in einer recht guten Analyse ebenfalls recht treffend:

Morgen muß der irische Taoiseach Brian Cowen seinen persönlichen Gang nach Canossa antreten und den in Brüssel versammelten Politikeliten erklären, wie er deren gewünschte Nichtachtung des irischen Wählerwillens umsetzen könnte. (Hervorhebung von mir)

Demokratische Kontrolle durch den Wähler hat ihren Sinn und ihre überaus positiven Folgen. Außer Irland haben sich sämtliche Regierungen der EU-Staaten über das demokratische Grundprinzip hinweggesetzt, wichtige Entscheidungen vom Willen ihrer Staatsbürger abhängig zu machen. Dazu gehört – bei jeder Wahl eine grundlegende Pflicht der Parteien – die Willensbildung des Volkes, d.h. u.a., die Vermittlung der zur Wahl stehenden Inhalte. Dahingehend hat die EU (vermittelt durch ihren Mitgliedsstaat Irland) gehörig versagt, was aber auch am Vertragswerk selbst liegt: Es ist dermaßen intransparen wie keine andere mir bekannte “Verfassung” (ein Terminus, um den sich mittlerweile die Berichterstattung drückt). Das genaue Gegenteil des Paradebeispiels Grundgesetz.

Ein Referendum, wie es in mehr Staaten hätte stattfinden müssen, weist aber nicht nur auf Transparenzdefizite hin, es ist auch der einzige Weg, das um sich greifende Legitimationsdefizit in den Griff zu bekommen. Denn wer fühlt sich von der EU vertreten und in ihr geborgen, wenn er sie nicht versteht und nie die Gelegenheit hatte, sich zu ihr zu äußern? Den “Politeliten” ist das freilich egal. Ein Verfassungsminister ist schließlich nicht Sprecher sondern Kontrahent des dummen Volkes:

Innen- und damit Verfassungsminister Schäuble bewies seine Demokratieliebe und sein Verständnis für völkerrechtlich bindende Vertragstexte mit dem saloppen Rat, man dürfe das „nicht überbewerten“, „ein paar Millionen Iren könnten ja kaum eine Entscheidung für Europa treffen“. Bleibt abzuwarten, wie lange es noch dauert, bis Schäuble offen sagt, zwölf Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten ja kaum Entscheidungen für Deutschland fällen. (Spiegelfechter)

Indem man den Bürgern der EU-Staaten das Recht abspricht, mitzuentscheiden, tut man sich keinen Gefallen. In diesem Sinne kann man den Iren nur dankbar sein. Ich stimme mit Schachtschneiders teils ziemlich polemischen Ansichten nicht immer überein, zitiere diese Wikipedia-Darstellung seiner Ansichten zum Vertrag aber dennoch und stehe – abgesehen von dem Ermächtigungsgesetz-Passus – auch dahinter:

Schachtschneider bezeichnete den Vertrag von Lissabon als „Anschlag auf die Demokratie“: Erstens würden die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden unterlaufen. Zweitens entmachte der Vertrag das Volk als Souverän in allen Mitgliedstaaten. Und drittens ermächtige der Vertrag durch Artikel 48, Abs.6 den Europäischen Rat im „vereinfachten Änderungsverfahren“ zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen [...] über die Arbeitsweise der EU.“ Das heiße laut Schachtschneider, der nicht demokratisch legitimierte Europäische Rat könne die Bestimmungen des Vertrages und damit die Regeln, nach denen Politik und Gesetze gemacht werden, abändern, ohne dass die nationalen Legislativen oder das Europäische Parlament zustimmen müssten. Wenn der Vertrag in Kraft trete, sei „Deutschland keine Demokratie mehr“, woraus sich eine Widerstandslage nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes ergebe, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Klage abweisen würde. Schachtschneider bestätigte den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in seiner Äußerung, der Lissabon-Vertrag sei ein „Ermächtigungsgesetz“.

Davon ganz abgesehen, halte auch ich den Druck, den die EU auf die Iren auszuüben gedenkt, für undemokratisch:

Am wahrscheinlichsten erscheint es momentan, dass die EU die Ratifizierung weiter voran treibt und einen “Lissabon-Vertrag” beschließt, der Irland unter der Bedingung mit einschließt, dass es den Vertrag innerhalb einer festgelegten Zeitspanne “nachratifiziert”. Dann wäre die Alternative für die Iren bei einem weiteren “No” nämlich der Ausschluss aus der EU – und das würden sich die europafreundlichen Iren vorher zweimal überlegen. Herzlich Willkommen in Europa – warum nennen wir die neue “Scheinverfassung” nicht “Cosa Nostra”? Es würde passen.