Hartz IV in den Medien – Von lehrreicher Armut und Sozialschmarotzern

Wolfgang Clement handelte sich in seiner Zeit als Bundesminister eine Strafanzeige wegen übler Nachrede, Beleidigung und sogar wegen Volksverhetzung aufgrund der von ihm herausgegebenen Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ ein. Drei Jahre später scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, die Empfänger staatlicher Transferleistungen der Bereicherung und Täuschung zu bezichtigen: Sat1 hat dem sogar eine eigene Docutainment-Reihe gewidmet. Unter dem Titel „Gnadenlos gerecht“ zeigt der Privatsender wöchentlich die Arbeit von zwei Beamten des Offenbacher Sozialamts bei ihrem Kampf gegen unrechtmäßige Empfänger.

Die Doku steht schwer in der Kritik. Besonders die Online-Redaktionen haben sich auf das Format eingeschossen. Die Telepolis etwa bespricht in einem Artikel ausführlich das Ansehen Erwerbsloser in verschiedenen politischen Lagern – und kommt zu dem Schluss, dass selbst bei eher linken und liberalen Denkern und Journalisten die Meinung anzutreffen ist, dass Sozialbetrug (diffamierend als „Sozialschmarotzertum“ bezeichnet) ein gewaltiges soziales Problem sei.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, wie die Linke bereits 2005 in der Diskussion einwarf – und wie auch die Telepolis (s.o.) wieder erwähnte. Wie man bei Stefan Niggemeier nachlesen kann, schürt Sat1 diese Ängste gezielt durch sprachliche Suggestionen. Der Trick ist ja auch einfach – und alt: Mit Sozialneid – egal ob gegen „Unten“ oder gegen „Oben“ – und Ausgrenzung läßt sich Gemeinschaftsgefühl herstellen und auch die moralische Selbstwahrnehmung verbessern. Man kommt sich plötzlich nicht nur gerecht vor, man hat auch endlich einen Erklärungsansatz, warum es einem selbst trotz harter Arbeit so schlecht geht. Strukturelle Probleme werden auf eine Minderheit abgewälzt, die sich aufgrund fehlenden kulturellen und ökonomischen Kapitals nicht wehren kann.

Von der äußeren zur inneren Betrachtung: Auch die Betroffenen melden sich zu Wort. Nicht nur in der politischen Diskussion, und auch nicht nur dann, wenn ihnen Sat1 ein paar Sekunden Sendezeit für ein – im Nachhinein zerrissenes – Statement einräumt. Mit seinem Buch „Berlin für Arme“ (Rezension für „Das Parlament“)  versucht sich der Schriftsteller Bernd Wagner zusammen mit seiner Tochter Luise an einem „Stadtführer für Lebenskünstler“. Inklusive Webportal mit Tauschbörse und einer Sammlung wertvoller Orte für Selbstversorger, bietet sein mit 10 Euro für AlgII-Empfänger wohl reichlich teures Buch alles, was der Berliner für ein (nach Wagners Ansicht) würdiges Leben braucht: Tipps zum Stellen des „Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SG BII)“, wie das erste Kapitel heißt, über Ratschläge zum billigen Einkaufen, zur Versorgung aus der Natur und zum kostengünstigen bzw. -freien Besuch von Museen und Theatern.

Das klingt zunächst, wie Udo Scheer in seiner o.g. Rezension schreibt, nach „literarisch zugespitzte[n], bislang einmalige[n] soziale[n] Denkanstöße[n]„. Man sollte aber auch die zynischen Seiten sehen, die Wagners Grundgedanken haben: Er schreibt nicht nur, dass Armut nicht schände, er begrüßt die Armut auch zurück als Möglichkeit, „zu unseren Wurzeln zurückzukehren und andererseits zu neuen Höhenflügen des Geistes aufzubrechen“. Hat nicht gerade die soziale Bewegung des 19. Jhds. mit ihrem immanenten Materialismus diese selbsttrügerischen Gedanken und diese Verklärung bekämpft, dass der freie Geist seines Körpers nicht bedarf, dass dieser gar das „Grab der Seele sei“? Diese Errungenschaften werden verworfen; und ebenso jeder Gedanke an eine Umwälzung der Verhältnisse. Wagner arrangiert sich mit einem entmenschlichten System – eine innere Emigration?

Mit seiner Konsumkritik stellt sich Wagner aber nicht nur gegen den Staat und gegen das Gesetz (bspw. mit seinen Ratschlägen zur Mehrfachverwertung von Fahrkarten, die man auch als Aufruf zur Fälschung und Leistungserschleichung werten kann) – und leistet damit den Vorwürfen Vorschub, die z.B. Sat1 medial verwertet. In seiner lebenskünstlerischen Arroganz spricht er all jenen das Recht auf Unterstützung ab, die nicht so geschickt sind wie er: Sie könnten ja schließlich selbst gut und in Würde leben, hielten sie sich nur an seine Vorschläge.

(Dieser Text stellt einen Essay für das mehrfach erwähnte Proseminar Hartz IV dar.)

Update: Bei Niggemeier gibt’s jetzt noch einen zweiten Artikel über „Gnadenlos gerecht“, der (nicht verfifizierte!) Erlebnisberichte von Mitarbeitern aus dem Offenbacher Sozialamt sammelt, die als Kommentar abgegeben wurden.

Update #2: Wer ist hier der Parasit? „In einem Heim wurden vierzig 1-Euro-Jobber wie reguläre Arbeitskräfte eingesetzt. Gegen den Leiter des Jobcenters ist Anklage erhoben worden. Laut Staatsanwaltschaft hätten die Jobs nicht bewilligt werden dürfen„.